Der Landesparteitag möge die folgende Änderung der Satzung in Paragraph 2 – Mitgliedschaft – durch Einfügung eines neuen Absatzes beschließen:

(6) Bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt gleichzeitig Mitglied der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt. Ein Widerruf ist jederzeit möglich und kann bereits beim Beantragen der Mitgliedschaft durch das Ankreuzen der Opt-Out-Option auf dem Beitrittsformular erklärt werden. Nachträglich muss der Austritt gegenüber der jeweils für die Mitgliedschaft zuständigen Ebene schriftlich erklärt werden.

Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:

„Die Partei Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Reform des Sozialstaates ein. Hierzu möchten wir die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, das soziale Teilhabe ermöglicht, in einem breiten gesellschaftlichen Spektrum bekannt machen und eine öffentliche Diskussion anregen. Ebenso fordern wir die weitere Erforschung von Konzepten zum bedingungslosen Grundeinkommen auf wissenschaftlicher Ebene und in Modellversuchen. Hier sollen insbesondere die mögliche Ausgestaltung und die Umsetzbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens erforscht werden.“

Der Landesparteitag möge beschließen:

Streuobstanbau ist ein wichtiges Element naturnaher Landbewirtschaftung. Er verweist auf vielfältige traditionelle Anbausysteme, prägt charakteristische Kulturlandschaften, und bietet Lebensraum für eine große Vielfalt an Flora und Fauna. Streuobstanbau wird weitgehend ohne chemisch-synthetischen Pflanzenschutz betrieben. Die Potentiale der Filterwirkung und Abschirmung gegen Obstschädlinge und -krankheiten in vielfältig mit Obst- und anderen Baumarten gemischten Beständen bedürfen auch stärkerer wissenschaftlicher Beforschung. Unter den gegenwärtigen wirtschaftlich-technischen Rahmenbedingungen, und auch in Folge einer verfehlten EG-Politik zur Förderung der Plantagenwirtschaft durch Prämien für die Rodung von Streuobstanlagen in den 1970er Jahren, bedarf der Streuobstanbau heute der besonderen Fürsorge und Förderung durch die öffentliche Hand. Ziel grüner Politik muss es sein, vor allem im Hinblick auf den gewünschten Ausstieg aus dem chemischen Pflanzenschutz auch im Obstbau, die oben erwähnte verfehlte Politik wieder zugunsten von Streuobstanbau umzukehren.

Streuobstwiesen sind Bildungsorte und sollten als solche genutzt werden. Die praktische und theoretische Erläuterung von Pflanzen, Umwelt und Landwirtschaft kann so gut gelingen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN setzen sich für das Konzept "Bildung für nachhaltige Entwicklung" ein und werden insbesondere auch Streuobstwiesen dabei einbeziehen.

Die Vorteile des Streuobstanbaus sind vielfältig:

Erhalt der genetischen Ressuorcen und damit Grundlage für die zukünftige Züchtung, auch

• vor dem Hintergrund eines sich verändernden Klimas

• Erhalt des Lebensraumes einer Vielzahl von Pflanzen und Tieren

• Ort der Bildung über natürliche Kreisläufe und Habitate

• Erhalt von jahrhundertealten Kulturlandschaften und Traditionen im ländlichen Raum

Neben der Erhaltung von Streuobstanlagen aus naturschutzfachlichen Gesichtspunkten brauchen wir eine Weiterentwicklung solcher Anbausysteme, z.B. eingebettet in moderne Agroforstsysteme, sowie neue Bewirtschaftungs- und Vermarktungskonzepte.

Hier sind auf allen politischen Ebenen von der EU bis in die Landespolitik Fördermaßnahmen sowie begleitende Forschung in Einrichtungen des Bundes und der Länder erforderlich.

Um eine maximale Flexibilität innerhalb vielfältiger Anbausysteme bis hin zu modernen Agroforstsystemen zu gewährleisten, muss die Streuobstförderung unabhängig von und frei kombinierbar mit anderen Agrarumweltmaßnahmen, z.B. im Grünland- und Weidebereich, erfolgen.

Wir fordern, die Streuobstförderung auf mehreren Säulen aufzubauen, die allen naturschutz-fachlichen sowie den produktions- und vermarktungsorientierten Aspekten gerecht werden

• Die Forschung im Obstbaubereich fokussiert gegenwärtig fast ausschließlich auf die Plantagenwirtschaft und den dort herrschenden hohen Druck von Schädlingen und Krankheitserregern. Möglichkeiten, diesen durch vielfältiger gestreute Anbausysteme zu reduzieren, sowie innovative Bewirtschaftungs- und Vermarktungsmethoden in vielfältigen Anbausystemen müssen stärker in den Fokus der Wissenschaft kommen Dies muss sowohl in der Auslegung von Programmen zur Forschungsförderung sowie in der Ausrichtung der Landes- und Bundesforschung Niederschlag finden.

Monitoring und Überwachung der Förderprogramme müssen mehr ergebnisorientiert als auf formalen Kriterien aufbauend erfolgen.

Außerdem bitten wir das Umweltministerium, sich für eine Aufnahme von Streuobstwiesen (- Anlagen) in das Bundesnaturschutzgesetz einzusetzen.

Der Parteitag möge beschließe, dass alle folgenden Parteitage und Landesdelegiertenräte in 2017 und 2018 testweise nahezu papierlos abgehalten werden, soweit satzungsmäßig zulässig. Dazu wird insbesondere auf den Vorratsdruck von Unterlagen verzichtet. Delegierte können stattdessen bei Bedarf vor Ort im Parteitagsbüro einzelne Anträge ausgedruckt bekommen.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Antrag A: § 3 Abs. 7 der Satzung wird gestrichen.

Begründung: Der zu streichende Satz lautet: „Der Ausschluss ist wirksam, wenn das zuständige Schiedsgericht die Ausschlussentscheidung getroffen hat.“ Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Berufung aufschiebende Wirkung hat und den Eintritt der Rechtskraft hindert.

Antrag B: § 9 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz der Satzung „eine Wiederwahl ist möglich“ wird geändert in : „die Wiederwahl ist möglich“.

Begründung: Die jetzige Formulierung ist missverständlich, weil die Betonung auf „eine“ liegen kann – das hieße, dass die Schiedsrichter längstens für 4 Jahre gewählt werden können. Oder die Betonung liegt auf „Wiederwahl“, danach können die Schiedsrichter mehrmalig wiedergewählt werden.

Allgemein wird von Letzterem ausgegangen, mehrmalige Wiederwahlen sind möglich und zulässig und werden so praktiziert. Dies verdeutlicht die beantragte Änderung.

Antrag C: Redaktionell: In Abs 2 Satz 2 ändern Abs. 2 Abs. 1.

Antrag D: Redaktionell: den Gender-Star verwenden in allen Regelungen.

Antrag E: Vor § 1 der LSchiedsO wird eingefügt: „Der Sitz des Landesschiedsgerichts ist am Sitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt.“

Begründung: der gesamte Absatz lautet mit der Änderung: Diese Schiedsordnung regelt das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht. Zusammensetzung und Zuständigkeit des Landesschiedsgerichtes sind in der Satzung des Landesverbandes geregelt (§ 9). Der Sitz des Landesschiedsgerichts ist am Sitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt.

Damit ist für alle Beteiligten deutlich, an welche Adresse Anträge, Anfragen etc. zu richten sind. Nämlich an die Adresse der Landesgeschäftsstelle.

Antrag F: § 1 Abs. 5 der LSchiedsO wird ergänzt: „Die benannten Beisitzer*innen müssen Mitglied von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN sein.“

Begründung: Die Parteien haben das Recht, je eine weitere Beisitzer*in zu benennen. Die benannten Schiedsrichter*innen erhalten vertrauliche Informationen über parteiinterne Angelegenheiten und müssen deshalb Mitglied unserer Partei sein.

Antrag G: In § 2 Abs. 1 der SchiedsO wird „prinzipiell“ gestrichen und lautet dann: „Anträge an das Landesschiedsgericht sind schriftlich einzureichen, zu begründen und erforderlichenfalls mit Beweismitteln zu versehen.“

Begründung: Von dem Schriftformerfordernis gibt es keine Ausnahme.

Antrag H: In § 2 Abs. 2 der SchiedsO wird „bei dem Landesschiedsgericht“ eingefügt, der Satz heißt somit: „Anträge, Schriftsätze und Urkunden, auf die Bezug genommen wird, müssen in 4facher Ausfertigung bei dem Landesschiedsgerichteingereicht werden.“

Die nachfolgende Passage wird gestrichen.

Begründung: Einreichung bei Vorsitzenden oder Beisitzern wäre nur bei Kenntnis von deren Adresse möglich und damit ungewöhnlich.

Antrag I: § 2 Abs. 3 LSchiedsO wird gestrichen, Abs. 4 alte Fassung wird Abs. 3.

Begründung: Der Sitz des LSchiedsG ist die Landesgeschäftsstelle, damit erübrigt sich Abs. 3.

Antrag J: In § 3 LschiedsO wird ein neuer Abs. 5 eingefügt: „Das LSchiedsG ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.“

Begründung: Klarstellung, Text wie BSchiedsO

Die GRÜNE JUGEND SACHSEN-ANHALT (GJ LSA) stellt einen Antrag auf automatische Mitgliedschaft von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bei der GRÜNEN JUGEND.

Die Mitgliedschaft soll nach dem Opt-Out Verfahren nicht verpflichtend sein.

Gleichzeitig verpflichtet sich die GJ LSA dazu, dass auch ihre Mitglieder automatisch Mitglied bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen werden, wenn diese nicht die Option des Opt-Outs wählen.

Der Landesparteitag möge die folgende Änderung der Finanzordnung in Paragraph 3 Absatz 3 und die Streichung von Absatz 7 beschließen:

3.3. Die Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge für Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt beträgt einheitlich 13,5 Prozent der jeweiligen Grundvergütung (Entschädigung) aus einem Abgeordnetengehalt. Abgeordnete mit Funktionszulage (z.B. Fraktionsvorsitz, parlamentarische Geschäftsführung, Ausschussvorsitz, Parlamentspräsidium) entrichten zusätzlich zur Abgabe aus der Grundvergütung (Entschädigung) 13,5 Prozent der jeweiligen Funktionszulage.

Für weitere steuerpflichtige Zulagen, die aus dem Mandat herrühren (wie z.B. Vergütungen für die Mitgliedschaft im Rundfunkrat, in Beiräten oder Aufsichtsräten), wird ebenfalls ein Sonderbeitrag in Höhe von 13,5 % entrichtet.

Die Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge für InhaberInnen von Regierungsämtern (z.B. MinisterInnen, StaatssekretärInnen) beträgt ebenfalls 13,5 Prozent des jeweils aktuellen Grundgehaltes. Für eventuelle Zulagen sind ebenfalls Abgaben in Höhe von 13,5 Prozent zu entrichten.

Allen MandatsträgerInnenbeitragszahlenden, die unterhaltspflichtige Kinder haben, steht auf Antrag beim Landesvorstand für jedes Kind ein Betrag von monatlich 0,5 Prozent der Grundvergütung (Entschädigung) zu, der von der MandatsträgerInnenbeitragszahlung abziehbar ist. Gleiches gilt für auf Funktions- und weitere Zulagen zu zahlende Beiträge.

Idee des Antrags

Ob als Antwort auf die kommende digitalisierte Welt, die voraussichtlich deutlich weniger Lohnarbeit bietet oder als Gesellschaftsentwicklung, das bedingungslose Grundeinkommen ist in aller Munde. Wir GRÜNE in Sachsen-Anhalt wollen auf diese Entwicklung nicht nur reagieren, sondern sie mit Mut gestalten. Grundsätzlich zielen wir dabei gesellschaftspolitisch auf den Wandel von der Erwerbsarbeitsgesellschaft hin zur Bürgergesellschaft. Das Nadelöhr der Erwerbsarbeit und mithin des Arbeitsmarktes für eine vollwertige soziale Teilhabe, wollen wir überwinden. Der Mensch ist nicht zuvorderst Erwerbstätiger und dadurch sozial integriert. Vielmehr sehen wir den Menschen als Bürgerin und Bürger samt seinen Grundrechten. Diesen Bürgerstatus samt Grundrechten wollen wir um ein Grundeinkommen erweitern. Mit diesem Antrag wollen wir Eckpunkte eines solch verstandenen Grünen Grundeinkommens definieren und erste Schritte beschließen, um den Weg dahin zu gehen.

Idee des bedingungslosen Grundeinkommens

Mit fortschreitender Digitalisierung, Automatisierung und Spezialisierung geht der Umfang existenzsichernder Erwerbsarbeit zurück. Arbeit ist zwar weiterhin vorhanden, diese kann aber nicht mehr von jedem ausgeführt werden und ist oft nicht mehr existenzsichernd. Das aktuelle Sozialsystem bestraft Menschen für Arbeitslosigkeit, indem Grundrechte eingeschränkt werden und der betroffene Bürger teilweise entmündigt wird. Es setzt den Bürger unter Druck, jeder Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen, ob diese existenzsichernd, ökologisch nachhaltig oder sinnstiftend ist oder nicht. Ein Wandel in der Sozialpolitik ist angesichts dessen dringend erforderlich. Das bedingungslose Grundeinkommen hat hier das Potential, die Menschen von diesem Leidensdruck zu befreien und ihnen die Freiheit zu geben, sich abseits des engen Fokus auf Erwerbsarbeit in unsere Gesellschaft einzubringen sowie kreative Potentiale und Eigenständigkeit anzuregen. Wir verstehen ein BGE daher als ein echtes soziales Grundrecht im Gegensatz zu den konditionalen Anspruchsberechtigungen heutiger Sozialsysteme.

Wir fordern ein Grundeinkommen, das Existenz und soziale Teilehabe eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin in unserem Land von Geburt an ohne Einschränkung und ohne Gegenleistung sichert. Somit entfallen Bedürftigkeitsprüfungen und die Anrechnung des Grundeinkommens auf weiteres Einkommen der Person. Das Grundeinkommen darf dabei selbstverständlich zusätzliche notwendige Sozialstaatsmaßnahmen, wie Leistungen für Menschen mit Behinderungen, eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, aber auch eine lebensstandardsichernde Arbeitslosenversicherung, nicht ersetzen. Zugezogene können nach den gleichen Bedingungen, die bereits heute für die Aufnahme in unser bisheriges Sozialsystem gelten, einen Anspruch geltend machen.

Das Grundeinkommen muss den Grundbedarf decken und soziale Teilhabe sichern. Es wird zyklisch angepasst, um das einzuhalten.

Gesamtwirtschaft

Nicht nur einzelne Unternehmen, sondern auch die Wirtschaft als Ganzes profitieren von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Denn ein solches bietet in erster Linie mehr Stabilität, sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein solches Grundeinkommen gleichbedeutend mit einer Sicherung gegen Arbeitsplatzabbau, der infolge der Digitalisierung zwangsläufig eintreten wird bzw. bereits eingetreten ist. Der Megatrend Digitalisierung hat längst begonnen und wir GRÜNE haben die Pflicht und den Willen, diesen Wandel mitzugestalten. Neben dem Arbeitsplatzabbau sind aber auch immer mehr Menschen zur Arbeit in prekären Verhältnissen und im Niedriglohnsektor gezwungen. Auch hier kann ein Grundeinkommen Abhilfe schaffen: Indem die einzelne Arbeitnehmerin zeitweise auch ohne festen Job auskommt, kann sie sich mehr Zeit nehmen, eine Arbeit zu suchen, die wirklich zu ihr passt. Anders gesagt, schafft das bedingungslose Grundeinkommen eine Exit-Option gegenüber ausbeuterischen Verhältnissen und stärkt die Verhandlungsposition von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Menschen, die ihre Arbeit gerne machen, sind außerdem auch ganz nebenbei produktiver. Letztlich sichert ein Grundeinkommen auch Teilzeitarbeit ab, sodass diese für Familien attraktiver und einfacher zu bewerkstelligen wird.

Der stabilisierende Effekt eines Grundeinkommens auf Kaufkraft und Konjunkturschwankungen kommt letzten Endes auch den Arbeitgebern zugute. Wirtschaftliche Stabilität ist schließlich die Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze und zukunftsgerichtetes Wirtschaften.

Zukunftsgerichtetes Wirtschaften wiederum lebt von Innovation, Kreativität und unternehmerischen Impulsen. Innovation birgt aber auch immer ein Risiko des Scheiterns, was die Gründung von Start-Ups verhindern kann. Auch hier greift wieder das Grundeinkommen und bietet eine Absicherung sollte ein Projekt schiefgehen.

Es stimmt, dass das bedingungslose Grundeinkommen nur funktionieren kann, wenn genügend Menschen auch weiterhin ihrer Erwerbsarbeit nachgehen. Doch hier sehen wir keinen Grund zur Sorge. Der Anreiz zur Erwerbsarbeit besteht nach wie vor, da das Grundeinkommen eben nicht mehr ist als eine Grundsicherung. Es wird vielmehr eine Veränderung dahingeben, dass sich Einzelne bewusster und gelassener für oder gegen einen bestimmten Arbeitsplatz entscheiden können. An der Bedeutung von Erwerbsarbeit wird sich wenig ändern.

Sozialstaat

Der deutsche Sozialstaatsapparat ist vor allem ein Bürokratieapparat. Eine Vielzahl von Sozialstaatsinstrumenten sorgt nicht nur für Unübersichtlichkeit, sondern bedeutet auch hohe Kosten, um den Bürokratieapparat am Laufen zu halten. Eine Zusammenlegung vieler Instrumente im bedingungslosen Grundeinkommen ist gleichbedeutend mit einer größeren Effizienz des Sozialstaates als auch enormen Einspareffekten. Durch die höhere Transparenz und die pauschale, bedingungslose Ausschüttung des Grundeinkommens erreicht der Sozialstaat bedeutend mehr Bedürftige. Aktuell hätten ca. 1,5 Millionen Menschen Anspruch auf Sozialleistungen, nehmen diese aber aus verschiedenen Gründen (z. B. Schamgefühlen) nicht wahr. Da das Grundeinkommen nicht mehr beantragt werden müsste, könnte auch dieses Problem gelöst werden. Und fast ganz Nebenbei sichert das Grundeinkommen eine ausreichende Rente im Alter.

Soziale Sicherheit besteht aber nicht nur aus einer pauschalen Antwort für alle. Selbstverständlich ersetzt das bedingungslose Grundeinkommen keine sozialstaatlichen Maßnahmen, die für Menschen mit besonderen Einschränkungen und Bedürfnissen unerlässlich sind. Ein Abbau von sozialstaatlichen Maßnahmen unter dem Deckmantel des Grundeinkommens ist hier ausdrücklich nicht gemeint. Denn das Grundeinkommen zielt sowohl auf Verteilungsgerechtigkeit als auch auf soziale Sicherheit.

Soziale Aspekte (individuell) / Effekte auf Demokratie und Gesellschaft

Im bisherigen System der Grundsicherung, werden Menschen für Arbeitslosigkeit bestraft. Ob sie für die Arbeitslosigkeit verantwortlich sind oder nicht, ist dabei unerheblich. Jeder Mensch, der Leistungen aus der Grundsicherung bezieht, muss seine Vermögensverhältnisse offenlegen, ist in der Wahl des Wohnortes eingeschränkt und muss jede Arbeit annehmen, ob diese existenzsichernd ist oder nicht. Weiterhin müssen Aus-, Fort- und Weiterbildungen durch die Arbeitsagentur genehmigt/finanziert werden, bei der Aufnahme eines Studiums fallen Betroffene sogar aus dem Bezug heraus. Dies setzt Arbeitssuchende nicht nur unter Druck, es schränkt auch ihre Grundrechte ein und verbindet eine berufliche Weiterentwicklung mit erheblichem bürokratischem Aufwand. Weiterhin haben bisherige Feldstudien gezeigt, dass sich das Grundeinkommen positiv auf Bildungsgrad und Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgewirkt hat.

Abseits der existenzsichernden Arbeit ist zu erwarten, dass das BGE einen positiven Effekt auf ehrenamtliches Engagement haben. Bereits heute engagieren sich über 14 Millionen Menschen ehrenamtlich. Es ist zu erwarten, dass ein Grundeinkommen dieses Engagement stärkt und so ein Mehrwert für unsere Gesellschaft geschaffen wird.

Ein verstärktes ehrenamtliches Engagement breiter Bevölkerungsschichten stärkt schließlich auch die Demokratie in unserem Land. Demokratie lebt immer vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Das Grundeinkommen wird mehr Bürger in die Lage versetzen, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Dieses Engagement muss nicht zwangsläufig in Parteimitgliedschaften münden, auch Bürgerinitiativen und Interessensverbände würden gestärkt werden.

Fazit: Das BGE befreit nicht nur das Individuum von Existenzängsten und staatlicher Kontrolle, auch die Gesellschaft profitiert, indem die Bürgerinnen und Bürger kreative Potentiale entfalten und sich ehrenamtlich stärker in die Gesellschaft einbringen können.

Bisherige Versuche zum Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keinesfalls eine Erfindung des 21. Jahrhunderts, die erst im Zuge der zunehmenden Digitalisierung entstanden ist. Schon im 15. Jahrhundert beschäftigte sich der englische Humanist Thomas Morus mit der Idee der Einkommensgarantie. Erste Modellversuche gab es bereits in den 1970er Jahren in Kanada. 1974 beschloss die damalige linksliberale kanadische Regierung das Mincome-Experiment, welches die Auswirkungen der Einführung eines garantierten jährlichen Grundeinkommens untersuchen sollte. 1.000 Familien erhielten in den Städten Winnipeg und Dauphin ein jährlich garantiertes Einkommen von 1.200 kanadischen Dollar (nach heutigem Stand etwa 5.500 CAD), ohne sich einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen zu müssen. Eine wissenschaftliche Auswertung des Experiments erfolgte allerdings nicht, nachdem es 1977 zu einem abrupten Ende kam. Es zeigte sich jedoch, dass das Grundeinkommen positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte, es Teenagern ermöglichte, sich für besser für besser bezahlte Berufe zu qualifizieren oder es Männern wie Frauen mehr Zeit für die Jobsuche verschaffte.

Ein ähnliches Experiment fand in den Jahren 2008 und 2009 in den namibischen Dorf Otjivero statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten für die Dauer des Versuchs ein monatlich garantiertes Einkommen von 100 namibischen Dollar (6 Euro). Auch hier konnten nach Beendigung des Experiments Verbesserungen in der Gesundheit und Bildung der Teilnehmenden sowie ein Aufblühen des Kleinunternehmertums verzeichnet werden.

Aktuell ziehen die Modellprojekte in Finnland und den Niederlanden die mediale Aufmerksamkeit auf sich. Auch in der kanadischen Provinz Ontario soll noch in diesem Jahr ein Versuch zum bedingungslosen Grundeinkommen gestartet werden. Aufgrund dessen, dass diese Versuche gerade erst begonnen haben bzw. noch beginnen werden, liegen hier noch keine Ergebnisse vor. Im Hinblick auf die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland werden diese Ergebnisse jedoch von entscheidenderer Bedeutung sein.

Finanzierung

Das Grundeinkommen soll zum einen Teil durch die Zusammenlegung von Transferleistungen zustande kommen und zum anderen durch ein faires Steuermodell. Durch eine grüne Steuer auf jeden ausgegebenen Euro, die Güter des täglichen Lebens kaum belastet aber Umweltsünden teuer zu Buche schlägt, lässt sich das BGE finanzieren und eine nachhaltige, faire Lebensweise belohnen. Gekoppelt wird dieser Transfer mit bereits von uns Grünen beschlossenen Steuern, wie der Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Besteuerung eines zu hohen Umweltkonsums (z.B. CO₂-Verbrauch). Ein erheblicher Teil wird auch durch den Bürokratieabbau gedeckt.

Schritte zur Realisierung und Forderungen

Uns ist bewusst, dass der grundsätzliche Systemwechsel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht von heute auf morgen zu realisieren ist. Als Schritte hin zu einem BGE fordern wir daher die Ausweitung des Kindergeldes hin zu einer existenzsichernden Kindergrundsicherung. Weiterhin stehen die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und unser Garantierentenmodell Pate für die Idee einer grundsätzlichen unverbrüchlichen Existenzsicherung, die im zweiten Fall auch ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen soll. Die allgemeine Idee eines BGE soll somit in den bestehenden umgrenzten Leistungssystemen prägend werden. Damit könnte sich der der Geist des BGE in den Ressortzuschnitten der einzelnen Fachministerien manifestieren.

Gleichzeitig ist auf Bundesebene durch die Einrichtung einer Enquete-Kommission die Überführung des bestehenden Systems in ein BGE-System systematisch aufzuarbeiten und mögliche Entwicklungspfade aufzuzeigen. Auf Ebene der Länder sind Debatten in den Fachministerkonferenzen anzuregen. Etwa im Rahmen der Kultusministerkonferenz, der Kinder- und Jungendministerkonferenz, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der Gesundheitsministerkonferenz und der Wirtschaftsministerkonferenz ist das Thema BGE unter den jeweiligen spezifischen fachpolitischen und rechtlichen Bedingungen zu diskutieren. So kann das BGE in seinen vielfachen Potentialen entwickelt und Schnittstellenprobleme zum heutigen Sozialsystem identifiziert werden.

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 stellt bei den großen ökologischen und gesellschaftlichen Fragen die Weichen für die Zukunft Deutschlands –. Und hat damit weitreichende Folgen für Sachsen-Anhalt und für die Menschen, die hier leben.

Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden mit ihrer Stimme darüber, wie wir in Zukunft leben wollen. Darüber, welches Land, welche Natur und Umwelt, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Diese Bundestagswahl ist eine Wahl weit über den Moment hinaus. Wir Grüne werden um jede Stimme in Sachsen-Anhalt kämpfen.

Gemeinsam mit unseren Wählerinnen und Wählern setzen wir uns für ein ökologisches und klimafreundliches Deutschland ein. Wir wollen eine Umwelt mit gesunder Luft und sauberem Wasser, intakter Natur und umweltfreundlicher Landwirtschaft. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft des Miteinanders, der Teilnahme, des Zuhörens und des Entgegenkommens. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und in Würde und Freiheit leben können. Wir nehmen die Aufgabe an, die Welt zu retten, indem wir dafür kämpfen sie jeden Tag ein bisschen besser zu machen.

Mit Umwelt im Kopf, der Welt im Blick, Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn.
Und mit ganz viel Mut.

Umwelt im Kopf

Spätestens im Jahr 2017 ist die Klimakrise auch in Deutschland angekommen, denn immer mehr Wetterextreme und Starkregenereignisse machen klar – die Klimaveränderungen machen keinen Bogen um Deutschland. So hat der heißeste März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, dem ein bitterer Frost im April folgte, relevante Ernteausfälle verursacht. Zuletzt sorgte das Sturmtief Paul für erhebliche wirtschaftliche Schäden – im Jerichower Land und in der Börde beklagen Betriebe einen Ernteausfall von bis zu 80%. Im Raum Dessau sind über zwei Drittel der Kiefern abgestorben, weil ein Schädling aus dem Mittelmeerraum die Bäume aufgrund der klimatisch veränderten Bedingungen anfallen konnte. Das Tief Zlatan brachte im Juli teilweise die doppelte bis vierfache monatliche Regenmenge in kürzester Zeit, glücklicherweise blieben größere Überschwemmungen aus. Die Klimakrise bringt zunehmend die Abläufe der Jahreszeiten auch bei uns aus dem Gleichgewicht – mit rasant steigenden Kosten für die Allgemeinheit.

Und die Ökosysteme geraten auf der ganzen Erde durch die Erhitzung und ihre Nebeneffekte (z.B. die Versauerung der Meere) vermehrt aus dem Gleichgewicht. Berichte über sterbende Korallenriffe, vertrocknete Landstriche und bedrohte Artenvielfalt finden sich tagtäglich in den Nachrichten lokaler, nationaler und internationaler Zeitungen wieder. Die natürlichen Ökosystemleistungen, welche wir bisher als gegeben annehmen, sind massiv bedroht und ihr Verlust wird unsere Gesellschaften verletzlicher machen.

Das Great Barrier Reef zum Beispiel, welches zu einem der artenreichsten Ökosysteme der Welt gehört, wurde kürzlich aufgrund der Erhitzung des Wassers und der damit einhergehenden Korallenbleiche für weitestgehend tot erklärt. Zahlreiche einzigartige Meereslebewesen sind auf die Korallenriffe angewiesen, ihr Verlust würde massive Auswirkungen auf das Leben in unseren Meeren haben. Mit ungeahnten Konsequenzen auch für uns Menschen, denn Fisch ist in vielen Ländern der Erde ein Hauptnahrungsmittel.

Und die Arktis schmilzt immer schneller und beschleunigt den Meeresspiegelanstieg. In den letzten 40 Jahren hat das sommerliche Eisvolumen um 80% abgenommen. Wer wirklich glaubt, die Arktis wäre doch weit weg von Sachsen-Anhalt möge sich vor Augen halten, dass die Meeres- und Luftströmungen in dieser Region entscheidend das Wetter in Mitteleuropa beeinflussen.

Die Auswirkungen der Klimakrise bedrohen jeden Tag Menschenleben auf unserem Planeten. Einige Regionen auf der Welt werden zunehmend unbewohnbar, sei es durch den Anstieg des Meeresspiegels in Mikronesien und auf den heimischen Halligen. Oder durch immer länger anhaltende Dürreperioden, wie in weiten Teilen Afrikas, wo allein in diesem Frühjahr durch klimabedingte Dürren 20 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind. Auch schwindende Gletscher in Gebirgsregionen bedrohen die Wasserzufuhr ganzer Ökosysteme und menschlicher Einzugsgebiete. Die durch die Klimakrise bedingte Absenkung des Grundwasserspiegels ist schon heute in mehreren Gebieten Deutschlands ein gravierendes Problem. Sie stellt aber gerade die Länder des globalen Südens vor riesige Probleme bei der Wasserversorgung. Die Klimakrise wird zum Gefahrenmultiplikator und befeuert Fluchtursachen weltweit.

Klimaschutz in Deutschland würde damit Fluchtursachen weltweit bekämpfen.

Doch es ist absurd: Seit dem Jahr 2009 haben sich die CO_² Emissionen Deutschlands nicht verringert. Das bedeutet: seit zwei Legislaturperioden hat sich in Deutschland, in Sachen Klimaschutz nichts getan. Bundeskanzlerin Frau Merkel und ihre MinisterInnen verfehlen krachend die Klimaschutzziele. Dass Deutschland weltweit Hauptklimasünder bei der Verstromung von Braunkohle ist, wird in China und in den USA sehr wohl registriert. Auch der Umgang der deutschen Bundesregierung mit dem Dieselskandal hat riesige Risse in das Bild des Umweltspitzenreiters geschlagen.

Es ist erschreckend, aber das Ereignis von Paris, wo sich im Dezember 2015 die internationale Staatengemeinschaft auf die Begrenzung der maximalen Klimaerhitzung von möglichst 1,5° Celsius geeinigt hat, wird bereits 18 Monate später von mehreren Seiten infrage gestellt. Vielmehr drohen Klimaleugner und Akteure der fossilen Energieträger wieder an Kraft zu gewinnen. US-Präsident Donald Trump ist mit seinem verkündeten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen das naheliegende Beispiel, doch auch in Deutschland offenbaren Teile von CDU/CSU und FDP, neben den offenen Klimaleugnern der Rechtspopulistischen AfD zunehmend, dass sie das Pariser Klimaabkommen infrage stellen. So wird ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung und der "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung von CO_²-Emissionen. Es wird sogar darüber spekuliert, ob die Klimakrise Deutschland nicht Vorteile bringen könne. Es bleibt jedoch nicht bei irrationaler Rhetorik, sondern CDU und FDP haben im Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen die Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie betont - bis mindestens 2045. Das ist faktisch die Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen.

All dies sind alarmierende Trends und sie werden durch die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz noch verstärkt. Die Wissenschaft ist sich einig: wenn wir in den nächsten drei Jahren nicht den Höhepunkt der weltweiten CO²-Emissionen erreicht haben, wird die Klimakrise zur Klimakatastrophe. Ein solcher Kipppunkt wird die menschlichen Lebensgrundlagen unserer gesamten Erde, aber eben auch ganz konkret bei uns zuhause in Sachsen-Anhalt irreversibel verschlechtern und wenn es schlecht läuft zerstören.

Wir müssen handeln anstatt den Kopf in den Sand zu stecken. Der ökologische Umbau unserer Wirtschaft ist möglich und in Deutschland wie in international haben ihn viele Unternehmen längst angepackt. Dafür brauchen sie aber die Unterstützung der Politik und vor allem klare Rahmenbedingungen auf die sie sich verlässlich einstellen können.

Deshalb wollen wir den Kohleausstieg in Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke wollen wir unverzüglich vom Netz nehmen, zusätzliche Mittel für energetische Gebäudesanierung bereitstellen, Energieeffizienz und Elektromobilität fördern und die Landwirtschaft umwelt- und klimaverträglich machen. Mit einem Klimaschutzgesetz beenden wir die Unverbindlichkeit in der Klimapolitik und geben Impulse für Investitionen in Klimaschutz. Für eine lebenswertere, global gerechte und klimafreundliche Zukunft.

Die Länder, in denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung tragen, nehmen Klimaschutz ernst und haben es geschafft Klimaschutzgesetze und Klimaschutzpläne auf den Weg zu bringen, welche einen klaren und alle Sektoren einbeziehenden Reduktionsplan für CO_²-Emissionen bis zum Jahr 2050 festschreiben. Besonders für den Süden Sachsen-Anhalts bedeutet das konkret einen umfassenden Strukturwandel mit großen Herausforderungen. Dem wollen wir uns stellen, denn wir wollen nicht, dass erneut eine Regierung diesen Entwicklungen hinterherläuft, bis es zu spät ist. Wir achten darauf, dass der Ausstieg in einem breit angelegten Dialog erfolgt, wir werden ihn sozial verträglich gestalten und neue Arbeitsplätze schaffen. Wir lassen die Menschen nicht allein und fordern deshalb ein gut vorbereitetes Strukturwandelgesetz und ein Finanzierungskonzept für die Braunkohlegebiete im Land auf den Weg zu bringen. Die Finanzierung des Strukturwandels muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Energieunternehmen sein.

Den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue und ihre Erweiterung sowie den Bau neuer Kohlekraftwerke werden wir verhindern und keine neuen Umsiedlungen mehr zulassen. Ein Kohleausstiegsgesetz und ein novelliertes Bergrecht schaffen hierfür die Grundlage. Das schafft Klarheit für die Unternehmen, die Beschäftigten und die Menschen in den betroffenen Regionen.

Wir sind auf sauberes Wasser, gesunde Böden und gute Luft angewiesen. Darum stellen wir den Erhalt unserer Lebensgrundlage in das Zentrum unserer Politik. Wir schützen unsere Gewässer vor Gift und Plastik, nutzen Abfall als Rohstoff und schützen die Artenvielfalt.

In Sachsen-Anhalt bedeutet „Erhalt unserer Lebensgrundlage“ zum Beispiel auch, dass wir uns weiterhin gegen unsinnige Bauprojekte wie in Schierke stellen, die neben mangelnder Nachhaltigkeit vor allem für Flächenverbrauch und die Zerstörung von Lebensräumen stehen. Den Neubau eines Skigebietes im Harz - während die Arktis schmilzt und wir auch in Sachsen-Anhalt mit immer stärkeren Wetterausschlägen zu kämpfen haben - können und wollen wir unseren Kindern und Enkeln nicht erklären müssen.

Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne Gift und Tierquälerei unsere Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert und dabei mit der Natur und der Vielfalt der Tiere und Pflanzen arbeitet und nicht gegen sie. Wir wollen in den nächsten 20 Jahren raus aus der industriellen Massentierhaltung. Und wir wollen Artenkiller wie Glyphosat verbieten.

In Sachsen-Anhalt ist es unserer GRÜNEN Landwirtschaftsministerin mit kluger Förderpolitik in nur einem Jahr gelungen, den Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen um ein Drittel zu erhöhen. Das nutzt den Erzeugern, den Konsumenten, den Tieren und der Natur.

Wir verstehen Klimaschutz auch als Instrument auf den Weg in eine sozial ökologische Transformation. Mit einer grünen Wirtschaft schützen wir nicht nur die Umwelt, sondern schaffen auch die Grundlagen für den Wohlstand von morgen. Denn wir wollen allen Menschen die Chance auf ein gutes Leben bieten unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, der ethnischen Herkunft oder den körperlichen Voraussetzungen. Wir treten deshalb für die sozial-ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft ein, indem wir u.a. umweltschädliche Subventionen abbauen, die Verkehrswende starten, die Agrarwende voranbringen und in die Gesellschaft und den Klimaschutz investieren.

Die erneuerbaren Energien gehören dabei zu den großen Jobmotoren im Land. Mit 25,3 Arbeitsplätzen je 1000 Beschäftigte liegt Sachsen-Anhalt bundesweit vorne. Die grüne Wirtschaft ist auch in Sachsen-Anhalt die Wirtschaft von morgen. Ein erheblicher Gründer- und Forschungsgeist macht sich in Sachsen-Anhalt bemerkbar. Das wollen wir ausbauen. Helle Köpfe, die Antworten finden auf die Herausforderungen der Zukunft, sind uns hochwillkommen und bringen unser Land nach vorn.

Die meisten Menschen wollen, dass sich etwas ändert beim Verkehr. Sie wollen mobil sein, ohne Klimagase, Lärm, Dreck und Stau zu erzeugen. Deshalb wollen wir es allen so einfach wie möglich machen, ihr Ziel schnell, zuverlässig und bequem, klima- und umweltfreundlich zu erreichen. Dazu brauchen wir eine Verkehrswende. Denn klimafreundlich können wir uns nur fortbewegen, wenn wir aufhören dabei Erdöl zu verbrennen. In Zukunft fahren wir mit erneuerbaren Energien, sauber und abgasfrei mit emissionsfreien Autos, Bus, Bahn und Fahrrad. Wir GRÜNE wollen in ein dichtes und modernes Bahnnetz investieren, in sichere und schnelle Wege für Radfahrerinnen und Radfahrer, in leise und saubere Autos und in Ladepunkte für E-Fahrzeuge um die Ecke. Wir wollen mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten und bessere Luft zum Atmen.

Welt im Blick

Die europäische Einigung ist eine große historische Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus und - Nie wieder Krieg! Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und den Weg der europäischen Integration weiter geht. Deshalb wollen wir Europa mit einem Green New Deal für mehr Jobs und besseren Umweltschutz voranbringen. Wir wollen das EU-Parlament stärken, Lobbymacht offenlegen und mit einem Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika dort neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.

Wir leben 2017 in einer Zeit dramatischer Umbrüche in der Weltpolitik. Kriege und Konflikte haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. In einer solchen Lage sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Wir wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Eine Verdopplung der Militärausgaben wie Bundeskanzlerin Frau Merkel dies mehrfach angekündigt hat, lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen endlich mehr und besser funktionierende Entwicklungshilfe anstelle von mehr Militär, weiter steigenden Rüstungsexporten und Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan.

Wir wollen Globalisierung durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter gestalten. Dazu braucht es einen Neustart für faire Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Wir lehnen TTIP, CETA und TiSA ab. Entwicklungsländern wollen wir den Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen und ihre heimische Wirtschaft aufzubauen. Unternehmen müssen ihre Lieferketten gesetzlich verbindlich offenlegen, damit Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt unterstützen fair-trade-Initiativen wie Fair-City. So tragen die Menschen hier ganz konkret zu fairem Handel bei.

Freiheit im Herzen

Deutschland ist heute ein weltoffenes Land. Menschen können selbst bestimmen, wie sie leben wollen. Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und friedliches Zusammenleben und werden die Freiheiten weiter ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Mit der Ehe für alle können wir einen großen Erfolg feiern und kämpfen weiter für die Akzeptanz von LSBTI*. Menschen mit Behinderungen wollen wir ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit einem Cannabiskontrollgesetz schaffen wir klare Regeln und entkriminalisieren den Eigengebrauch und privaten Anbau von Cannabis. Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes erfolgen.

In Sachsen-Anhalt streiten wir in der Koalition für die Umsetzung des LSBTI*-Aktionsplans, wir verfolgen das gemeinsame vereinbarte Ziel konsequent, Vielfalt und Gleichheit der Lebensentwürfe zu leben.

Wir wollen über ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz erreichen, dass Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer. Mädchen und Jungen wollen wir die gleichen Chancen eröffnen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben. Dazu gehört, dass wir konsequent gegen Gewalt an Frauen vorgehen. Und dazu gehört, dass wir die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sicherstellen, wie wir das in Sachsen-Anhalt geschafft haben.

Deutschland ist ein sicheres Land, und es soll sicher bleiben. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist. Wir wollen eine stärkere Präsenz von Polizei dort wo sie gebraucht wird, gründliche Ermittlungsarbeit, konsequente Strafverfolgung und zügige Verurteilung von überführten Straftätern. Deshalb wollen wir die Polizei und auch die Justiz stärken. Der Radikalisierung von Jugendlichen wollen wir vorbeugen und rechten und rechtspopulistischen Kräften in unserer Gesellschaft den Kampf ansagen.

Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Wir wollen unsere Demokratie durch mehr Transparenz mit der Einführung eines Lobbyregisters stärken, Whistleblower gesetzlich schützen und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht auf Sicherheit. Die erreichen wir unter anderem, in dem wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern mehr Polizisten einstellen. Für eine Law-and-Order-Show, die das Land kein Stück sicherer macht, aber die Freiheit und bürgerliche Rechte gefährdet, stehen wir allerdings nicht zur Verfügung.

Gerechtigkeit im Sinn

Wir wollen allen Menschen in Deutschland eine Chance auf ein gutes Leben ermöglichen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Menschen perspektivlos und abgehängt zurückzulassen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht soziale Herkunft, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraussetzungen über die Zukunft von Menschen entscheiden, sondern deren Wünsche und Potentiale. Dafür werden wir 10.000 Schulen fit für die Zukunft machen und Studienchancen für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern eröffnen. Mit mehr Erzieherinnen und Erziehern für unsere Kleinsten werden wir die Kita-Qualität sichern.

In Sachsen-Anhalt haben wir gute Ideen für bessere Kitas und mehr Erzieherinnen und Erzieher, einen Teil davon konnten wir im Koalitionsvertrag verankern. Mit Rückenwind aus dem GRÜNEN Bundestagswahlprogramm kann es gelingen, noch mehr davon umzusetzen.

Unsere Wohnorte sollen Teilhabe und Chancen im Alltag unabhängig vom eigenen Geldbeutel ermöglichen. Ein umfangreiches und hochwertiges öffentliches Angebot vor Ort ist ein Sprungbrett ins gesellschaftliche Leben. Damit auch struktur- und finanzschwache Kommunen diesen Ansprüchen gerecht werden können, werden wir sie finanziell entlasten. Mit einer Million neuen bezahlbaren Wohnungen und einem Mietrecht ohne Schlupflöcher schaffen wir guten und günstigen Wohnraum.

Wir wollen alle fair an Wohlstand und Lebensqualität beteiligen. Niemand sollte in Armut leben und Wohlhabende einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Wir setzen uns für eine Schuldenbremse für Banken ein und wollen Steuersümpfe trocken legen. Superreiche nehmen wir in die Verantwortung, indem wir verhindern, dass obszöne Managergehälter auch noch über die Betriebsausgaben von der Allgemeinheit mitfinanziert werden und indem wir über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche Investitionen in die Zukunft ermöglichen.

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger gegen die großen Risiken des Lebens gut absichern – zu fairen und gerechten Bedingungen. Dafür werden wir die gesetzliche Rente stärken, sie zur Bürgerversicherung weiterentwickeln und so das Rentenniveau stabil halten. Mit der Einführung der Bürgerversicherung im Gesundheitssystem schaffen wir eine gerechtere und bessere Gesundheitsversorgung aller. Unsere PflegeZeit Plus fördert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.

Für Sachsen-Anhalt bedeutet die Bürgerversicherung konkret, dass verlässlich und nachvollziehbar Geld ins Gesundheitssystem fließt. Raus aus der Zwei-Klassen-Medizin, das ist fair und sichert die medizinische und pflegerische Infrastruktur im Land.

Familie ist für uns überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das wollen wir mit einem modernen Familienrecht anerkennen und schützen. Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen – alleinerziehend oder mit wenig Geld. Dank der KinderZeit Plus, die es ermöglicht, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren, sollen Eltern künftig mehr für ihre Kinder da sein können. Mit dem grünen Familien-Budget verhindern wir Kinderarmut, stärken Alleinerziehende und entlasten Familien um insgesamt 12 Milliarden Euro.

Kinderarmut ist in Sachsen-Anhalt ein drängendes Problem. Besonders die Kinder Alleinerziehender sind häufig betroffen. Unser Familien-Budget wirkt dem entgegen und stärkt die Familien um Land.

Wir wollen die Politik unseres Landes gestalten und wir wollen, dass Sachsen-Anhalt gut vorankommt. Wir wollen die Weichen für die Zukunft stellen. Die Entscheidungen der nächsten Bundesregierung werden unser Leben und das unserer Kinder prägen. Wir wollen, dass diese Entscheidungen für die Menschen in unserem Land getroffen werden und für ihre Zukunft, für den Klimaschutz und für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Wir kämpfen für ein Deutschland, das sich Herausforderungen stellt.
Ökologisch, weltoffen und sozial.