Veranstaltung: | 39. Landesparteitag Grüner LV Sachsen-Anhalt |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Leitantrag |
Antragsteller*in: | Landesvorstand; Steffi Lemke, Cornelia Lüddemann (KV Dessau-Roßlau) (dort beschlossen am: 19.07.2017) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 28.07.2017, 09:01 |
A-1: Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt: Welt retten, Zukunft schaffen!
Antragstext
Die Bundestagswahl am 24. September 2017 stellt bei den großen ökologischen und
gesellschaftlichen Fragen die Weichen für die Zukunft Deutschlands –. Und hat
damit weitreichende Folgen für Sachsen-Anhalt und für die Menschen, die hier
leben.
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden mit ihrer Stimme darüber, wie wir in
Zukunft leben wollen. Darüber, welches Land, welche Natur und Umwelt, welche
Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Diese Bundestagswahl ist eine Wahl
weit über den Moment hinaus. Wir Grüne werden um jede Stimme in Sachsen-Anhalt
kämpfen.
Gemeinsam mit unseren Wählerinnen und Wählern setzen wir uns für ein
ökologisches und klimafreundliches Deutschland ein. Wir wollen eine Umwelt mit
gesunder Luft und sauberem Wasser, intakter Natur und umweltfreundlicher
Landwirtschaft. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft des Miteinanders, der
Teilnahme, des Zuhörens und des Entgegenkommens. Wir wollen eine Gesellschaft,
in der alle Menschen gleichberechtigt und in Würde und Freiheit leben können.
Wir nehmen die Aufgabe an, die Welt zu retten, indem wir dafür kämpfen sie jeden
Tag ein bisschen besser zu machen.
Mit Umwelt im Kopf, der Welt im Blick, Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im
Sinn.
Und mit ganz viel Mut.
Umwelt im Kopf
Spätestens im Jahr 2017 ist die Klimakrise auch in Deutschland angekommen, denn
immer mehr Wetterextreme und Starkregenereignisse machen klar – die
Klimaveränderungen machen keinen Bogen um Deutschland. So hat der heißeste März
seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, dem ein bitterer Frost im April folgte,
relevante Ernteausfälle verursacht. Zuletzt sorgte das Sturmtief Paul für
erhebliche wirtschaftliche Schäden – im Jerichower Land und in der Börde
beklagen Betriebe einen Ernteausfall von bis zu 80%. Im Raum Dessau sind über
zwei Drittel der Kiefern abgestorben, weil ein Schädling aus dem Mittelmeerraum
die Bäume aufgrund der klimatisch veränderten Bedingungen anfallen konnte. Das
Tief Zlatan brachte im Juli teilweise die doppelte bis vierfache monatliche
Regenmenge in kürzester Zeit, glücklicherweise blieben größere Überschwemmungen
aus. Die Klimakrise bringt zunehmend die Abläufe der Jahreszeiten auch bei uns
aus dem Gleichgewicht – mit rasant steigenden Kosten für die Allgemeinheit.
Und die Ökosysteme geraten auf der ganzen Erde durch die Erhitzung und ihre
Nebeneffekte (z.B. die Versauerung der Meere) vermehrt aus dem Gleichgewicht.
Berichte über sterbende Korallenriffe, vertrocknete Landstriche und bedrohte
Artenvielfalt finden sich tagtäglich in den Nachrichten lokaler, nationaler und
internationaler Zeitungen wieder. Die natürlichen Ökosystemleistungen, welche
wir bisher als gegeben annehmen, sind massiv bedroht und ihr Verlust wird unsere
Gesellschaften verletzlicher machen.
Das Great Barrier Reef zum Beispiel, welches zu einem der artenreichsten
Ökosysteme der Welt gehört, wurde kürzlich aufgrund der Erhitzung des Wassers
und der damit einhergehenden Korallenbleiche für weitestgehend tot erklärt.
Zahlreiche einzigartige Meereslebewesen sind auf die Korallenriffe angewiesen,
ihr Verlust würde massive Auswirkungen auf das Leben in unseren Meeren haben.
Mit ungeahnten Konsequenzen auch für uns Menschen, denn Fisch ist in vielen
Ländern der Erde ein Hauptnahrungsmittel.
Und die Arktis schmilzt immer schneller und beschleunigt den
Meeresspiegelanstieg. In den letzten 40 Jahren hat das sommerliche Eisvolumen um
80% abgenommen. Wer wirklich glaubt, die Arktis wäre doch weit weg von Sachsen-
Anhalt möge sich vor Augen halten, dass die Meeres- und Luftströmungen in dieser
Region entscheidend das Wetter in Mitteleuropa beeinflussen.
Die Auswirkungen der Klimakrise bedrohen jeden Tag Menschenleben auf unserem
Planeten. Einige Regionen auf der Welt werden zunehmend unbewohnbar, sei es
durch den Anstieg des Meeresspiegels in Mikronesien und auf den heimischen
Halligen. Oder durch immer länger anhaltende Dürreperioden, wie in weiten Teilen
Afrikas, wo allein in diesem Frühjahr durch klimabedingte Dürren 20 Millionen
Menschen von Hunger bedroht sind. Auch schwindende Gletscher in Gebirgsregionen
bedrohen die Wasserzufuhr ganzer Ökosysteme und menschlicher Einzugsgebiete. Die
durch die Klimakrise bedingte Absenkung des Grundwasserspiegels ist schon heute
in mehreren Gebieten Deutschlands ein gravierendes Problem. Sie stellt aber
gerade die Länder des globalen Südens vor riesige Probleme bei der
Wasserversorgung. Die Klimakrise wird zum Gefahrenmultiplikator und befeuert
Fluchtursachen weltweit.
Klimaschutz in Deutschland würde damit Fluchtursachen weltweit bekämpfen.
Doch es ist absurd: Seit dem Jahr 2009 haben sich die CO² Emissionen
Deutschlands nicht verringert. Das bedeutet: seit zwei Legislaturperioden hat
sich in Deutschland, in Sachen Klimaschutz nichts getan. Bundeskanzlerin Frau
Merkel und ihre MinisterInnen verfehlen krachend die Klimaschutzziele. Dass
Deutschland weltweit Hauptklimasünder bei der Verstromung von Braunkohle ist,
wird in China und in den USA sehr wohl registriert. Auch der Umgang der
deutschen Bundesregierung mit dem Dieselskandal hat riesige Risse in das Bild
des Umweltspitzenreiters geschlagen.
Es ist erschreckend, aber das Ereignis von Paris, wo sich im Dezember 2015 die
internationale Staatengemeinschaft auf die Begrenzung der maximalen
Klimaerhitzung von möglichst 1,5° Celsius geeinigt hat, wird bereits 18 Monate
später von mehreren Seiten infrage gestellt. Vielmehr drohen Klimaleugner und
Akteure der fossilen Energieträger wieder an Kraft zu gewinnen. US-Präsident
Donald Trump ist mit seinem verkündeten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem
Pariser Klimaabkommen das naheliegende Beispiel, doch auch in Deutschland
offenbaren Teile von CDU/CSU und FDP, neben den offenen Klimaleugnern der
Rechtspopulistischen AfD zunehmend, dass sie das Pariser Klimaabkommen infrage
stellen. So wird ein Ende der "moralischen Erpressung" durch die Klimaforschung
und der "Abschied von deutschen Sonderzielen" bei der Bekämpfung von CO²-
Emissionen. Es wird sogar darüber spekuliert, ob die Klimakrise Deutschland
nicht Vorteile bringen könne. Es bleibt jedoch nicht bei irrationaler Rhetorik,
sondern CDU und FDP haben im Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen die Rolle
der Braunkohle als Brückentechnologie betont - bis mindestens 2045. Das ist
faktisch die Abkehr vom Pariser Klimaschutzabkommen.
All dies sind alarmierende Trends und sie werden durch die Tatenlosigkeit der
Bundesregierung in Sachen Klimaschutz noch verstärkt. Die Wissenschaft ist sich
einig: wenn wir in den nächsten drei Jahren nicht den Höhepunkt der weltweiten
CO²-Emissionen erreicht haben, wird die Klimakrise zur Klimakatastrophe. Ein
solcher Kipppunkt wird die menschlichen Lebensgrundlagen unserer gesamten Erde,
aber eben auch ganz konkret bei uns zuhause in Sachsen-Anhalt irreversibel
verschlechtern und wenn es schlecht läuft zerstören.
Wir müssen handeln anstatt den Kopf in den Sand zu stecken. Der ökologische
Umbau unserer Wirtschaft ist möglich und in Deutschland wie in international
haben ihn viele Unternehmen längst angepackt. Dafür brauchen sie aber die
Unterstützung der Politik und vor allem klare Rahmenbedingungen auf die sie sich
verlässlich einstellen können.
Deshalb wollen wir den Kohleausstieg in Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent
Erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Die 20 dreckigsten
Kohlekraftwerke wollen wir unverzüglich vom Netz nehmen, zusätzliche Mittel für
energetische Gebäudesanierung bereitstellen, Energieeffizienz und
Elektromobilität fördern und die Landwirtschaft umwelt- und klimaverträglich
machen. Mit einem Klimaschutzgesetz beenden wir die Unverbindlichkeit in der
Klimapolitik und geben Impulse für Investitionen in Klimaschutz. Für eine
lebenswertere, global gerechte und klimafreundliche Zukunft.
Die Länder, in denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung tragen, nehmen
Klimaschutz ernst und haben es geschafft Klimaschutzgesetze und Klimaschutzpläne
auf den Weg zu bringen, welche einen klaren und alle Sektoren einbeziehenden
Reduktionsplan für CO²-Emissionen bis zum Jahr 2050 festschreiben. Besonders für
den Süden Sachsen-Anhalts bedeutet das konkret einen umfassenden Strukturwandel
mit großen Herausforderungen. Dem wollen wir uns stellen, denn wir wollen nicht,
dass erneut eine Regierung diesen Entwicklungen hinterherläuft, bis es zu spät
ist. Wir achten darauf, dass der Ausstieg in einem breit angelegten Dialog
erfolgt, wir werden ihn sozial verträglich gestalten und neue Arbeitsplätze
schaffen. Wir lassen die Menschen nicht allein und fordern deshalb ein gut
vorbereitetes Strukturwandelgesetz und ein Finanzierungskonzept für die
Braunkohlegebiete im Land auf den Weg zu bringen. Die Finanzierung des
Strukturwandels muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und
Energieunternehmen sein.
Den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue und ihre Erweiterung sowie den Bau neuer
Kohlekraftwerke werden wir verhindern und keine neuen Umsiedlungen mehr
zulassen. Ein Kohleausstiegsgesetz und ein novelliertes Bergrecht schaffen
hierfür die Grundlage. Das schafft Klarheit für die Unternehmen, die
Beschäftigten und die Menschen in den betroffenen Regionen.
Wir sind auf sauberes Wasser, gesunde Böden und gute Luft angewiesen. Darum
stellen wir den Erhalt unserer Lebensgrundlage in das Zentrum unserer Politik.
Wir schützen unsere Gewässer vor Gift und Plastik, nutzen Abfall als Rohstoff
und schützen die Artenvielfalt.
In Sachsen-Anhalt bedeutet „Erhalt unserer Lebensgrundlage“ zum Beispiel auch,
dass wir uns weiterhin gegen unsinnige Bauprojekte wie in Schierke stellen, die
neben mangelnder Nachhaltigkeit vor allem für Flächenverbrauch und die
Zerstörung von Lebensräumen stehen. Den Neubau eines Skigebietes im Harz -
während die Arktis schmilzt und wir auch in Sachsen-Anhalt mit immer stärkeren
Wetterausschlägen zu kämpfen haben - können und wollen wir unseren Kindern und
Enkeln nicht erklären müssen.
Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne Gift und Tierquälerei unsere
Versorgung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sichert und dabei mit der
Natur und der Vielfalt der Tiere und Pflanzen arbeitet und nicht gegen sie. Wir
wollen in den nächsten 20 Jahren raus aus der industriellen Massentierhaltung.
Und wir wollen Artenkiller wie Glyphosat verbieten.
In Sachsen-Anhalt ist es unserer GRÜNEN Landwirtschaftsministerin mit kluger
Förderpolitik in nur einem Jahr gelungen, den Anteil an ökologisch
bewirtschafteten Flächen um ein Drittel zu erhöhen. Das nutzt den Erzeugern, den
Konsumenten, den Tieren und der Natur.
Wir verstehen Klimaschutz auch als Instrument auf den Weg in eine sozial
ökologische Transformation. Mit einer grünen Wirtschaft schützen wir nicht nur
die Umwelt, sondern schaffen auch die Grundlagen für den Wohlstand von morgen.
Denn wir wollen allen Menschen die Chance auf ein gutes Leben bieten unabhängig
von ihrem sozialen Hintergrund, der ethnischen Herkunft oder den körperlichen
Voraussetzungen. Wir treten deshalb für die sozial-ökologische Modernisierung
der Industriegesellschaft ein, indem wir u.a. umweltschädliche Subventionen
abbauen, die Verkehrswende starten, die Agrarwende voranbringen und in die
Gesellschaft und den Klimaschutz investieren.
Die erneuerbaren Energien gehören dabei zu den großen Jobmotoren im Land. Mit
25,3 Arbeitsplätzen je 1000 Beschäftigte liegt Sachsen-Anhalt bundesweit vorne.
Die grüne Wirtschaft ist auch in Sachsen-Anhalt die Wirtschaft von morgen. Ein
erheblicher Gründer- und Forschungsgeist macht sich in Sachsen-Anhalt bemerkbar.
Das wollen wir ausbauen. Helle Köpfe, die Antworten finden auf die
Herausforderungen der Zukunft, sind uns hochwillkommen und bringen unser Land
nach vorn.
Die meisten Menschen wollen, dass sich etwas ändert beim Verkehr. Sie wollen
mobil sein, ohne Klimagase, Lärm, Dreck und Stau zu erzeugen. Deshalb wollen wir
es allen so einfach wie möglich machen, ihr Ziel schnell, zuverlässig und
bequem, klima- und umweltfreundlich zu erreichen. Dazu brauchen wir eine
Verkehrswende. Denn klimafreundlich können wir uns nur fortbewegen, wenn wir
aufhören dabei Erdöl zu verbrennen. In Zukunft fahren wir mit erneuerbaren
Energien, sauber und abgasfrei mit emissionsfreien Autos, Bus, Bahn und Fahrrad.
Wir GRÜNE wollen in ein dichtes und modernes Bahnnetz investieren, in sichere
und schnelle Wege für Radfahrerinnen und Radfahrer, in leise und saubere Autos
und in Ladepunkte für E-Fahrzeuge um die Ecke. Wir wollen mehr Raum zum Spielen
und Flanieren in unseren Städten und bessere Luft zum Atmen.
Welt im Blick
Die europäische Einigung ist eine große historische Errungenschaft. Sie
bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus und - Nie wieder Krieg! Wir sind
die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und
den Weg der europäischen Integration weiter geht. Deshalb wollen wir Europa mit
einem Green New Deal für mehr Jobs und besseren Umweltschutz voranbringen. Wir
wollen das EU-Parlament stärken, Lobbymacht offenlegen und mit einem
Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika dort neue Perspektiven eröffnen und
Fluchtursachen effektiv bekämpfen.
Wir leben 2017 in einer Zeit dramatischer Umbrüche in der Weltpolitik. Kriege
und Konflikte haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. In einer
solchen Lage sind Besonnenheit, eine multilaterale Ausrichtung, die Stärkung des
Völkerrechts sowie zivile Ansätze dringender denn je. Wir wollen Rüstungsexporte
in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen
Menschenrechtslage mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Eine Verdopplung der
Militärausgaben wie Bundeskanzlerin Frau Merkel dies mehrfach angekündigt hat,
lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen endlich mehr und besser funktionierende
Entwicklungshilfe anstelle von mehr Militär, weiter steigenden Rüstungsexporten
und Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan.
Wir wollen Globalisierung durch die Stärkung globaler Institutionen gerechter
gestalten. Dazu braucht es einen Neustart für faire Handelsabkommen, die
transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen
Kriterien ausgerichtet sind. Wir lehnen TTIP, CETA und TiSA ab.
Entwicklungsländern wollen wir den Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre
Märkte zu schützen und ihre heimische Wirtschaft aufzubauen. Unternehmen müssen
ihre Lieferketten gesetzlich verbindlich offenlegen, damit
Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt unterstützen fair-trade-Initiativen wie
Fair-City. So tragen die Menschen hier ganz konkret zu fairem Handel bei.
Freiheit im Herzen
Deutschland ist heute ein weltoffenes Land. Menschen können selbst bestimmen,
wie sie leben wollen. Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und friedliches
Zusammenleben und werden die Freiheiten weiter ausbauen, Diskriminierung abbauen
und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Mit der Ehe für alle können
wir einen großen Erfolg feiern und kämpfen weiter für die Akzeptanz von LSBTI*.
Menschen mit Behinderungen wollen wir ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Mit einem Cannabiskontrollgesetz schaffen wir klare Regeln und
entkriminalisieren den Eigengebrauch und privaten Anbau von Cannabis. Der
Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes erfolgen.
In Sachsen-Anhalt streiten wir in der Koalition für die Umsetzung des LSBTI*-
Aktionsplans, wir verfolgen das gemeinsame vereinbarte Ziel konsequent, Vielfalt
und Gleichheit der Lebensentwürfe zu leben.
Wir wollen über ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz erreichen, dass Frauen
endlich genauso viel verdienen wie Männer. Mädchen und Jungen wollen wir die
gleichen Chancen eröffnen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie
zu leben haben. Dazu gehört, dass wir konsequent gegen Gewalt an Frauen
vorgehen. Und dazu gehört, dass wir die Finanzierung von Frauenhäusern und
Beratungsstellen sicherstellen, wie wir das in Sachsen-Anhalt geschafft haben.
Deutschland ist ein sicheres Land, und es soll sicher bleiben. Wir wollen einen
starken Rechtsstaat, der vor Kriminalität und Terror schützt und den
Bürgerrechten verpflichtet ist. Wir wollen eine stärkere Präsenz von Polizei
dort wo sie gebraucht wird, gründliche Ermittlungsarbeit, konsequente
Strafverfolgung und zügige Verurteilung von überführten Straftätern. Deshalb
wollen wir die Polizei und auch die Justiz stärken. Der Radikalisierung von
Jugendlichen wollen wir vorbeugen und rechten und rechtspopulistischen Kräften
in unserer Gesellschaft den Kampf ansagen.
Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre
Rechte und Werte einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für
Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige
Justiz und freie und unabhängige Medien. Wir wollen unsere Demokratie durch mehr
Transparenz mit der Einführung eines Lobbyregisters stärken, Whistleblower
gesetzlich schützen und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht auf Sicherheit. Die erreichen wir
unter anderem, in dem wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern mehr Polizisten
einstellen. Für eine Law-and-Order-Show, die das Land kein Stück sicherer macht,
aber die Freiheit und bürgerliche Rechte gefährdet, stehen wir allerdings nicht
zur Verfügung.
Gerechtigkeit im Sinn
Wir wollen allen Menschen in Deutschland eine Chance auf ein gutes Leben
ermöglichen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Menschen perspektivlos
und abgehängt zurückzulassen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht soziale
Herkunft, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraussetzungen über die Zukunft
von Menschen entscheiden, sondern deren Wünsche und Potentiale. Dafür werden wir
10.000 Schulen fit für die Zukunft machen und Studienchancen für alle unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern eröffnen. Mit mehr Erzieherinnen und Erziehern für
unsere Kleinsten werden wir die Kita-Qualität sichern.
In Sachsen-Anhalt haben wir gute Ideen für bessere Kitas und mehr Erzieherinnen
und Erzieher, einen Teil davon konnten wir im Koalitionsvertrag verankern. Mit
Rückenwind aus dem GRÜNEN Bundestagswahlprogramm kann es gelingen, noch mehr
davon umzusetzen.
Unsere Wohnorte sollen Teilhabe und Chancen im Alltag unabhängig vom eigenen
Geldbeutel ermöglichen. Ein umfangreiches und hochwertiges öffentliches Angebot
vor Ort ist ein Sprungbrett ins gesellschaftliche Leben. Damit auch struktur-
und finanzschwache Kommunen diesen Ansprüchen gerecht werden können, werden wir
sie finanziell entlasten. Mit einer Million neuen bezahlbaren Wohnungen und
einem Mietrecht ohne Schlupflöcher schaffen wir guten und günstigen Wohnraum.
Wir wollen alle fair an Wohlstand und Lebensqualität beteiligen. Niemand sollte
in Armut leben und Wohlhabende einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Wir
setzen uns für eine Schuldenbremse für Banken ein und wollen Steuersümpfe
trocken legen. Superreiche nehmen wir in die Verantwortung, indem wir
verhindern, dass obszöne Managergehälter auch noch über die Betriebsausgaben von
der Allgemeinheit mitfinanziert werden und indem wir über eine verfassungsfeste,
ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche Investitionen in die
Zukunft ermöglichen.
Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger gegen die großen Risiken des Lebens gut
absichern – zu fairen und gerechten Bedingungen. Dafür werden wir die
gesetzliche Rente stärken, sie zur Bürgerversicherung weiterentwickeln und so
das Rentenniveau stabil halten. Mit der Einführung der Bürgerversicherung im
Gesundheitssystem schaffen wir eine gerechtere und bessere Gesundheitsversorgung
aller. Unsere PflegeZeit Plus fördert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
Für Sachsen-Anhalt bedeutet die Bürgerversicherung konkret, dass verlässlich und
nachvollziehbar Geld ins Gesundheitssystem fließt. Raus aus der Zwei-Klassen-
Medizin, das ist fair und sichert die medizinische und pflegerische
Infrastruktur im Land.
Familie ist für uns überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung
übernehmen. Das wollen wir mit einem modernen Familienrecht anerkennen und
schützen. Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft
insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen –
alleinerziehend oder mit wenig Geld. Dank der KinderZeit Plus, die es
ermöglicht, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren, sollen Eltern
künftig mehr für ihre Kinder da sein können. Mit dem grünen Familien-Budget
verhindern wir Kinderarmut, stärken Alleinerziehende und entlasten Familien um
insgesamt 12 Milliarden Euro.
Kinderarmut ist in Sachsen-Anhalt ein drängendes Problem. Besonders die Kinder
Alleinerziehender sind häufig betroffen. Unser Familien-Budget wirkt dem
entgegen und stärkt die Familien um Land.
Wir wollen die Politik unseres Landes gestalten und wir wollen, dass Sachsen-
Anhalt gut vorankommt. Wir wollen die Weichen für die Zukunft stellen. Die
Entscheidungen der nächsten Bundesregierung werden unser Leben und das unserer
Kinder prägen. Wir wollen, dass diese Entscheidungen für die Menschen in unserem
Land getroffen werden und für ihre Zukunft, für den Klimaschutz und für die
Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Wir kämpfen für ein Deutschland, das sich Herausforderungen stellt.
Ökologisch, weltoffen und sozial.
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